Zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte. Stellungnahme zum Gesetzesantrag (BR-Drs. 94/06).

Abstract

In der Gemengelage der anhaltenden Diskussion um Verwaltungsvereinfachung und Föderalismusreform ist im Bundesrat seitens des Landes Hessen eine Gesetzesinitiative gestartet worden. Erklärtes Ziel dieser Initiative ist es, die Zulassung von Verkehrsprojekten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Um das zu erreichen, soll eine Reihe von Fachgesetzen geändert werden. Hierzu zählt auch das Raumordnungsgesetz des Bundes. Dabei wird vorgeschlagen, auf das Raumordnungsverfahren (ROV) künftig zu verzichten, d. h. also, den derzeitigen §15 ROG ersatzlos zu streichen. Es ist geplant, den Bundesrat Anfang März 2006 darüber entscheiden zu lassen. Die Entscheidung des Bundestages ist - damit zeitlich eng gekoppelt - ebenfalls für März vorgesehen. Das Präsidium der ARL hat dies zum Anlass genommen, in einem Brief an sämtliche Minister- und Senatspräsidenten und an die für Raumordnung zuständigen Minister und Senatoren der Länder zum Vorschlag Hessens Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme des Arbeitskreises "Planung und Recht" wird hier dokumentiert. difu