Die Europafähigkeit der nationalen Parlamente. Herausforderungen des EU-Verfassungsvertrags für den deutschen Parlamentarismus.

Abstract

Mit den neuen Mitwirkungsinstrumenten räumt der Europäische Verfassungsvertrag (EVV) den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle im europäischen Integrationsprozess ein, als sie bisher hatten. Die Studie wirft zunächst einen Blick auf die Praxis der europapolitischen Mitwirkung in den nationalen Parlamenten, die durch den Konvent gefundene Antwort durch die Etablierung erweiterter und europäisch abgesicherter Mitwirkungsrechte und die Grenzen der Beteiligung durch die Normenhierarchie der EU. Sie fragt nach der Wirksamkeit des nach dem Verfassungskonvent vorgesehenen "Frühwarnmechanismus", der darin besteht, dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge für Rechtsakte in einer Art "Ersten Lesung" direkt an die nationalen Parlamente weiterleitet und zeigt, welcher Art Anpassungen an den Verfassungsvertrag von Bundestag und Bundesrat abgefordert werden. Die Handlungsempfehlungen für den deutschen Bundestag, die die Studie formuliert, betreffen Organisationsfragen, die Zusammenarbeit zwischen EU-Ausschuss und Fachausschüssen, die Anforderungen der EU an den Bundestag sowie Anforderungen für die proaktive Parlamentsarbeit. Der Bundesrat steht vor ähnlichen Organisations- und Verfahrensfragen. Ein letzter Abschnitt der Studie befasst sich mit der Debatte in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und ihren europapolitischen Motiven. goj/difu