Wandel im Lärmschutz: Die Umgebungslärmrichtlinie und ihre Umsetzung in deutsches Recht.

Abstract

Der Beitrag behandelt Stand und Inhalt der Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht. Er geht zunächst auf Ziele und Konzept der EG-Umgebungslärmrichtlinie ein, die im Gegensatz zur Lärmminderungsplanung nach § 47a BImSchG einen strategischen Regelungsansatz verfolgt. Der sich daraus ergebende Umsetzungsbedarf beinhaltet eine Ausdehnung des Anwendungs- und Schutzbereichs, eine Einführung neuer Begriffe und Instrumente sowie Vorgaben für Vollzugsfristen. Sodann werden die Regelungserfordernisse für die Einführung der neuen Instrumente "Strategische Lärmkartierung" und "Aktionsplanung" auch mit Blick auf die Verwaltungs- und Vollzugskompetenzen in Bund und Ländern beleuchtet. Abschließend wird der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und der Verfahrensstand im Vermittlungsausschuss dargestellt. Im Ausblick werden Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus dem Dilemma ergeben, dass der Bund Finanzierungsforderungen der Länder für den Gesetzesvollzug schon aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht nachkommen kann. difu