Kommunale Daseinsvorsorge in Europa.

Abstract

Die Aufgabe der Daseinsvorsorge prägt immer noch die deutsche kommunale Selbstverwaltung. Sie sieht sich erheblichen europarechtlichen Gefährdungen ausgesetzt. Durch die von Europa ausgehende Liberalisierung wird sie immer weiter zurückgedrängt. Dieser Prozess wird fortschreiten. Der Beitrag untersucht, ob die kommunale Daseinsvorsorge europarechtlich abgesichert ist und ob die bessere Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der kommenden europäischen Verfassung oder Art. 16 EGV hier Verbesserungen bringen werden. Er schließt mit Vorschlägen zur besseren Absicherung der Daseinsvorsorge. difu