Rechtliche Rahmenbedingungen einer Kerosinbesteuerung auf innerstaatlichen Flügen.

Abstract

Die Besteuerung des auf innerstaatlichen Flügen verbrauchten Kerosins ist mit allen relevanten Völker- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Die Erhebung einer solchen "Kerosinsteuer" kann im Rahmen der Systematik des harmonisierten Verbrauchsteuerrechts so erfolgen, dass bei einer Betankung in Deutschland die Steuer in Anknüpfung an den Betankungsvorgang, bei einer Betankung im Ausland auf der Basis konkreter Verbrauchsangaben erhoben würde. Bei einer derartigen Ausgestaltung würden alle auf innerstaatlichen Flügen verbrauchten Treibstoffe unabhängig vom Ort der Betankung besteuert. Die Luftfahrtgesellschaften könnten sich einer so ausgestalteten nationalen "Kerosinsteuer" für das auf innerstaatlichen Flügen verbrauchte Flugbenzin daher auch nicht durch Ausweichstrategien bei der Betankung entziehen. difu