Bedürfnis für die Aufbewahrung von KernbrennStoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung. BVerwG, Beschluss vom 5. Jan. 2005 - 7 B 135.04.

Abstract

Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs.4 AtG i.d.F. des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl I S.1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9 a Abs.2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs.4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs.2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs.2 Nr. 1 bis 4. Vorinstanz: VGH Mannheim vom 11.05.2004 - Az.: VGH 10 S 1291/01. difu