Der europäische Regulierungsverbund der Telekommunikation im deutschen Verwaltungsrecht.

Abstract

Der durch das europäische "Richtlinienpaket" zur Telekommunikation eingeführte transnationale Regulierungsverbund der nationalen Behörden stellt das deutsche Recht vor erhebliche Probleme. Das Erfordernis der "weitestgehenden Berücksichtigung" der Stellungnahmen der Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten im Regulierungsverfahren der RegTP steht in einem Spannungsverhältnis zu der Tendenz des deutschen Rechts, eine möglichst enge Rechtsbindung der Verwaltungsbehörden zu gewährleisten. Die Verf. schlagen vor, sich bei der dogmatischen Einordnung an den Rechtsfiguren des Planungsrechts zu orientieren. Die Konsequenzen für den Rechtsschutz werden ebenfalls untersucht. difu