Zweckentfremdung; Vertragsstrafe zur Durchsetzung eines Wohnungsgebots.

Abstract

HmbVwVfG §§ 44 Abs.1 und 2, 59, 62; HmbVwVG § 26 Abs.1c; HmbWohnungspflegeG §§ 9, 14 Abs.1 Satz 2; BGB § 343: Zur Durchsetzung eines Wohnungsgebots darf eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist auch nach Durchsetzung des Wohnnutzungsgebots zu zahlen. Sie kann im Wege der richterlichen Angemessenheitskontrolle nach den §§ 62 Satz 2 HmbVwVfG, 343 BGB im Hinblick darauf herabgesetzt werden, dass nach § 26 Abs.1 c VwVG die Vollstreckung eines verwirkten Zwangsgeldes nach Erreichung des Vollstreckungszweckes einzustellen ist. OVG Hamburg, Urteil vom 22.11.2002 - 1 Bf 214/00. difu