Schädliche Bodenverunreinigungen als Masseverbindlichkeiten.

Abstract

1) Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs.3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs.1 Nr.1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 708, 269). 2) Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs.3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs.3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 (Vorinstanz: I. VG Bayreuth vom 07.08.2003 - Az.: VG B 2 K 03.291). difu