Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien. Abfallrechtliche und bodenschutzrechtliche Anforderungen.

Abstract

Die rechtlichen Probleme der Deponiestilllegungen sowie der Sanierung von Deponiestandorten bleiben angesichts des in 2005 uneingeschränkt eingreifenden Vorbehandlungsgebotes der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung weiterhin aktuell. Viele in der Vergangenheit stillgelegte Deponiestandorte sind zudem heute Altlasten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Oftmals stellt sich die Frage, ob für solche Standorte deponierechtliche oder bodenschutzrechtliche Vorschriften zur Anwendung gelangen, da die Vorgaben hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen und insbesondere im Hinblick auf den in Anspruch zu nehmenden Adressatenkreis voneinander abweichen. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Abgrenzung der deponierechtlichen Vorgaben zum Regime des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die nach den §§ 36 Abs.2 S.2 KrW-/AbfG, 3 Abs.1 Nr. 2 BBodSchG vorzunehmen ist. difu