Landschaftsschutzaufhebung zwecks B-planung. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 4 CN 10/02 - (VGH Mannheim vom 28.2.2002 - 5 S 1141/01).

Abstract

§§ 1, 12 ff. BNatSchG a.F.; §§ 2, 22 ff. BNatSchG 2002; § 16 BauGB: 1) Bei der (teilweisen) Aufhebung einer LandschaftsschutzVO aus Anlass einer gemeindlichen B-planung erstreckt sich das naturschutzrechtliche Abwägungsgebot in § 2 Abs.1 BNatSchG nicht auf die Bodennutzungskonflikte, die erst durch die Bauleitplanung ausgelöst und durch das Abwägungsgebot in § 1 Abs.6 BauGB gesteuert werden. 2) Ein Antragsteller, der eine VO, die den Landschaftsschutz aus Anlass einer B-planung (teilweise) aufhebt, im Wege der Normenkontrolle angreift, ist nach § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO in der Neufassung von 1996 nicht antragsbefugt, wenn und soweit er geltend macht, durch den nachfolgenden B-plan in seinen Rechten verletzt zu werden. difu