Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Risikostrukturausgleich. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats (3. Kammer) vom 9.6.2004 - 2 BvR 1248/03, 1249/03.

Abstract

Art. 2, 3, 19, 101 GG; §§ 1, 4, 173, 266 SGB V; § 29 SGB IV; Art. 49 f., 81, 86 f., 234 EG: Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Risikostrukturausgleichs (RSA) und der Kassenwahlfreiheit keine privatrechtlich geordneten Handlungsspielräume der gesetzlichen Krankenkassen reguliert, sondern eine öffentlich-rechtliche Organisationsentscheidung für die Erledigung öffentlicher Aufgaben getroffen. Auch die Einführung wettbewerblicher Elemente in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung führt nicht zur Zuerkennung einer partiellen Grundrechtsfähigkeit der Krankenkassen. Diese werden von den Regelungen des RSA nur in ihrer Funktion als Träger öffentlicher, vom Staat durch Gesetz übertragener und geregelter Aufgaben betroffen. difu