Zu den Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9.6.2004 - 1 BvR 636/02.

Abstract

Art. 3, 12, 72, 74, 93, 125 a, 140 GG; Art. 139 WRV; § 3 LadSchlG; ArbZG: 1) Gilt ein BundesG gemäß Art. 125 a Abs.2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, obwohl die Voraussetzungen des Art 72 Abs.2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung nicht erfüllt sind, bleibt der Bundesgesetzgeber zur Änderung einzelner Vorschriften zuständig. Eine grundlegende Neukonzeption ist ihm jedoch verwehrt. 2) Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem GG vereinbar. 3) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss an Werktagen. difu