Der Kostenausgleich für Daseinsvorsorgeverpflichtungen in der europäischen Beihilfeaufsicht.

Abstract

Im Kontext der Europäischen Beihilfeaufsicht ist die Frage relevant, in welcher Höhe staatliche Mittel einem zur Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse verpflichteten Unternehmen zugeführt werden dürfen, um die durch diese Verpflichtung entstehenden Kosten auszugleichen. In dem Beitrag wird unter Würdigung der europäischen Entscheidungspraxis die Frage behandelt, wie die Rechtmäßigkeit eines derartigen Ausgleichs zu bestimmen ist. difu