Effektive Beteiligung solange noch alle Optionen offen sind - Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Aarhus-Konvention.

Abstract

Der Artikel analysiert die Regelungen der Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung, prüft die Richtlinie 2003/35/EG auf ihre Geeignetheit zur Umsetzung der Konvention ab und diskutiert die aus diesen supranationalen Rechtsvorschriften entspringenden Anforderungen an Erweiterungen der Öffentlichkeitsbeteiligung im deutschen Recht. Zentrales Ergebnis ist, dass die »übliche« Form der deutschen Öffentlichkeitsbeteiligung zu spät kommt und im Verfahren nach vorn verlagert werden muss auf einen Zeitpunkt, bei dem auch informelle Entscheidungen noch nicht gefallen sind. Außerdem bedürfen die eingeschränkten und ineffektiven Möglichkeiten zur Rüge von Verfahrensfehlern einer Änderung der Rechtslage. difu