Die Experimentierklausel für das kommunale Haushaltswesen.

Abstract

Die Kommunen in allen Ländern zeigen sich gegenüber dem Neuen Steuerungsmodell sehr aufgeschlossen. Um dieses realisieren zu können, sind Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen notwendig. Die neueste Gesetzesregelung mit Vorbildcharakter hat der Freistaat Sachsen 2003 mit dem Kommunalwirtschaftsänderungsgesetz 2003 getroffen. Diese wird in dem Beitrag besprochen, wobei auf die Besonderheiten im Land Brandenburg kurz eingegangen wird. difu