Änderung der Straßenverkehrsgesetzes. Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeugregister-Verordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Abstract

Zwecks Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht sowie angesichts der durch die fortschreitende Entwicklung in der Übermittlungstechnologie notwendig gewordenen Anpassungen der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und auch im Hinblick darauf, dass bestimmte Formulierungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) über die Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch eine obergerichtliche Entscheidung für verfassungswidrig erklärt worden waren, wurden die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts erneut geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere das StVG, die StVZO, die Fahrzeugregister-Verordnung und die Fahrerlaubnisverordnung. Es wird ein Überblick über die Änderungen des StVG und die Änderungen der anderen Vorschriften gegeben, wie die Zuteilung von Kraftfahrzeugkennzeichen, die An- und Abmeldung von Fahrzeugen, den Nachweis einer Haftpflichtversicherung und die Übermittlung von Kraftfahrzeugdaten. Art. 1 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) und Art. 3 bis 5 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 11.9.2002 - BGBI. S.3574, ber. 2003 S.276. difu