Rechtssicherheit in Wohnraummietsachen? Ein alltäglicher Schönheitsreparaturen-Fall.
Werner
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Datum
2003
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Herausgeber
Werner
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Düsseldorf
Sprache
ISSN
0340-7497
ZDB-ID
Standort
ZLB: 4-Zs 818
IRB: Z 1039
IRB: Z 1039
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
Autor:innen
Zusammenfassung
Nach Abschluss des Manuskripts hat der BGH (ZMR 2003, 653) am 14.5.2003 entschieden: Bei Formular-Kumulation von Schönheitsreparaturen - und Endrenovierungspflicht sind beide Klauseln unwirksam. Der BGH berücksichtigt nicht die "Gewohnheitsrechtsnähe" der mietseitigen Schönheitsreparaturenpflicht. Mehr Rechtssicherheit, weniger Gerechtigkeit? Nach dem Urteil des BGH vom 25.6.2003 (ZMR 2003, 729) macht der vertragliche Ausschluss der gesetzlichen Ratenzahlungsmöglichkeit die Kautionsvereinbarung nicht insgesamt unwirksam. Damit dürfte auch zum Problem "zu hohe Kaution bzw. Bürgschaft" Rechtssicherheit herbeigeführt sein, in diesem Fall in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeitsvorstellung des Beitrages. difu
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Schlagwörter
Zeitschrift
Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
Ausgabe
Nr. 11
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 800-803