Rechtspolitische Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf dem Prüfstand.

Abstract

Am 30. März 2011 hat die Bundesrefierung einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vorgelegt. Basierend auf dem Erlass der EG-Abfallrahmen-Richtlinie 2008/98/EG (AbfRRL), deren Umsetzung bereits zum 12. Dezember 2010 hätte erfolgen müssen,nimmt damit die Reformierung des nationalen Abfallrechts immer konkretere Formen an. Mit der Umsetzung des EU-Rechts, der verbesserten ausrichtung des Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima und Umweltschutz sowie mit der Präzisierung abfallrechtlicher Regelungen zur Steigerung von deren Vollzugssicherheit verfolgt der Gesetzgeber einen umfassende und zugleich anspruchsvolle Zieltrias. Im Rahmen des Beitrags soll untersucht werden, inwieweit es dem Gesetzgeber gelungen ist, diese Ziele durch die abfallrechtlichen Neuregelungen zu fördern.