Der Schutz vor Immissionen des Verkehrs. Ökonomische Anforderungen an Maßnahmen des Verkehrsimmissionsschutzes am Beispiel der Luftreinhaltung und ihre Zulässigkeit nach deutschem und europäischen Recht.

Abstract

Die Prognosen über die mittelfristige Entwicklung der durch den Verkehr verursachten Abgasemissionen sind alarmierend. Verkehrspolitische Strategien, die zu einer Senkung der Emissionen beitragen können, werden immer dringlicher. Der Autor untersucht zunächst, welche Strategien bereits verfolgt werden, auf welches rechtliche Instrumentarium hierfür zurückgegriffen wird und welche prinzipiellen Defizite bestehen. Vor diesem Hintergrund unterbreitet er konkrete Reformvorschläge, in deren Zentrum er eine differenzierte Mineralölsteuer (Pigou-Abgabe) stellt. Eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit dieses Abgabenmodells mit nationalen, europäischen und Völkerrecht schließt die Arbeit ab. Insgesamt zeigt sich, dass eine Verringerung der Immissionen auf der Grundlage einer massiven Verteuerung der Verkehrsabwicklung volkswirtschaftlich geboten und rechtlich zulässig ist. difu