Die Entgelthöhenkontrolle im Eisenbahnregulierungsrecht. Vom Scheitern eines Systems.

Abstract

Die gegenwärtigen Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts erlauben keine effektive Regulierung der Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur. Verantwortlich dafür sind neben unklaren und zu grobmaschigen materiell-rechtlichen Vorgaben insbesondere schwerwiegende Defizite bei der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung und die damit verbundenen fehlenden Eingriffsbefugnisse von Regulierungsbehörde einerseits und Überprüfungsmöglichkeiten der Zugangsberechtigten andererseits. Solange der Gesetzgeber das Eisenbahnregulierungsrecht nicht umfassend novelliert, bleibt den Zugangsberechtigten daher weiterhin nur der Weg zu den Zivilgerichten, um die Höhe von Zugangsentgelten auf ihre zivil- und regulierungsrechtliche Zulässigkeit hin überprüfen lassen zu können.