Aktuelle Fragen zum Abschlussbetriebsplan.

Abstract

Der geplante Rückzug des Steinkohlebergbaus, die Konzentration im Braunkohlebergbau auf weniger Standorte und die Frage der Nachfolgenutzungen im Steine-Erde-Abbau geben dem Thema Abschlussbetriebsplan eine neue Aktualität. Der Beitrag zeigt am Beispiel Nordrhein-Westfalens zunächst die Verknüpfung politisch-planerischer Entscheidungen mit verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, insbesondere bergrechtlicher Art auf. In einem weiteren Abschnitt wird die Problematik der Abgrenzung zwischen Wiedernutzbarmachung und Folgenutzung behandelt. Dem folgen Ausführungen zum Drittschutz im Abschlussbetriebsplanverfahren und zu den Verantwortlichkeiten und Handlungspflichten unterschiedlicher Beteiligter in diesem Verfahren.