Alkoholverbote in Polizeiverordnungen auf dem Prüfstand. VGH Baden-Württemberg stoppt die Kommunen.

Abstract

In vielen Städten und Gemeinden wird lebhaft und kontrovers darüber diskutiert, wie durch polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen dem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und den damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen entgegengewirkt werden kann. Sorge bereitet den Kommunen insbesondere die Gewaltbereitschaft und -exzesse im öffentlichen Raum, die in vielen Fällen auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen sind.