Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung.

Abstract

Der Deutsche Städtetag artikuliert die Empfehlungen und Forderungen der kreisfreien Städte und vieler kreisangehöriger Städte, die ihre Aufgaben und Dienstleistungen an den Bedürfnissen von rund 51 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ausrichten. Infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise steht die Bundesrepublik Deutschland in der kommenden Legislaturperiode vor großen Herausforderungen: Steuereinnahmen brechen auf allen staatlichen Ebenen in dramatischer Weise ein. Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben insbesondere im Sozialbereich ebenso wie die Erwartungen der Bürger an Bund, Länder und Kommunen, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise beizutragen oder zumindest deren Folgen zu mildern. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Menschen in unserem Lande von Bedeutung sind. Die Auswirkungen zeigen sich zuerst in den Städten und müssen dort bewältigt werden: Stadtentwicklung, Verkehr, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, soziale Fürsorge, Kultur, Bildung, Freizeit, Infrastruktur, Wirtschaft usw. Die Leistungsfähigkeit und die Vitalität der Kommunen entscheidet maßgeblich darüber, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzem identifizieren.