Bundeswahlgesetz. BWahlG. Kommentar zum Bundeswahlgesetz unter Einbeziehung des Wahlprüfungsgesetzes, des Wahlstatistikgesetzes, der Bundeswahlordnung, der Bundeswahlgeräteverordnung und sonstiger wahlrechtlicher Nebenvorschriften. 8., vollst. neubearb. Aufl.

Abstract

In der Neuauflage sind u.a. berücksichtigt: die grundlegenden Novellierungen des BWahlG sowie der für die Wahl- und Parteienpraxis besonders wichtigen BWahlO im Jahr 2008; die Verfahren vor dem BVerfG in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 und Anfang 2009 über Beschwerden gegen die Wahlen zum 15. und 16. Deutschen Bundestag (insbes. das Grundsatzurteil des BVerfG vom 3.7.2008 zum sog. negativen Stimmgewicht sowie die Entscheidungen vom 15.1.2009 zu Fragen der Wahlprüfung nach Ablauf einer Wahlperiode und vom 3.3.2009 zum Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen); die zahlreichen judikativen Erkenntnisse zu den Landes- und Kommunalwahlgesetzen sowie zum Parteiengesetz; der aktuelle Diskussionsstand zu neuen Fragestellungen und Reformüberlegungen (wie etwa zur elektronischen Wahl sog. Online-Wahl und zum Wahlrecht von Geburt an sowie zu den Stichworten Digitaler Stift, Foto-Handy und Televoting); die wahlrechtsrelevanten Vorschriften des Vertrages über die EU, des Vertrages über die Arbeitsweise der EUsowie der Charta der Grundrechte der EU i.d.F. des Reformvertrages von Lissabon vom 13.12.2007.