Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen kommunaler Gebietsreformen in den neuen Bundesländern, unter besonderer Berücksichtigung des Landes Brandenburg.

Abstract

Kommunale Gebietsreformen bewirken in der Regel flächendeckende, intensive Eingriffe in den Bestand von Kommunen. In nicht wenigen Fällen führen sie sogar zur Auflösung der Kommune, zum Verlust der Existenz. Der Gesetzgeber einer Gebietsreform sieht sich bei der Durchführung seines Reformvorhabens daher regelmäßig dem Widerstand von Kommunen ausgesetzt. Mehr noch: Eine Vielzahl aufgelöster Kommunen sucht den Weg zum Landesverfassungsgericht, um dort unter Berufung auf die Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechtes mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde den gesetzgeberischen Neugliederungsakt anzugreifen. Mit Blick auf die neuen Bundesländer - insbesondere das Land Brandenburg - wendet sich die Autorin damit einer höchst aktuellen Thematik zu: Nach Abschluss der Freiwilligkeitsphase Ende März 2002 ist der Landesgesetzgeber gefordert, die bis dahin nicht freiwillig bewirkten Gebietsänderungen nach den Grundsätzen des Gemeindereformgesetzes durch gesetzliche Regelungen herbeizuführen. Auf der Basis verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sowohl aus den alten wie den neuen Bundesländern erstellt die Autorin eine wissenschaftlich begründete und umfassende Analyse der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen, an denen sich kommunale Gebietsreformen vor den Verfassungsgerichten messen lassen müssen. Als Schwerpunkte werden das verfassungsrechtlich gebotene Anhörungsverfahren und die Gemeinwohlkonformität der Neugliederungsmaßnahme - jeweils unter Bezugnahme auf die umfangreiche Rechtsprechung - erörtert. difu