Konkurrieren statt Privatisieren. Kommunale Einrichtungen im Wettbewerb.

Abstract

Die Studie, die sich ausdrücklich Erkundungscharakter zubilligt, will als Arbeitsheft Kommunen dabei helfen, die rechtlichen Hürden zu identifizieren, die sich in den Weg zu einer Wettbewerbsorientierung am Markt für die verschiedenen Aufgabenbereiche stellen. Beginnend mit einer Beschreibung der Ausgangslage durch die Anforderungen des Neuen Steuerungsmodells, durch die EU- Kommission forcierte Deregulierung und Liberalisierung von Märkten und den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte erfolgt ein Überblick über die rechtliche Lage im Hinblick auf die Beteiligung kommunaler Einrichtungen am Marktwettbewerb: das Recht der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden, das Vergaberecht und die verschiedenen Verdingungsverordnungen. Hieraus werden diverse Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aufgezeigt und die Ausgestaltung der Vergabepolitik als Wettbewerbspolitik skizziert. goj/difu