Öffentliches Wettbewerbsrecht. Verkehrsrechtliche Determinanten von wirtschaftsbezogenem Staatshandeln.

Abstract

Die Arbeit versucht wirtschaftsbezogenes Staatshandeln und verhaltensrechtliche Grenzen für den Staat aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der aktiv agierende Staat auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, der wirtschaftslenkend die Rahmenbedingungen für privates Wirtschaften setzt oder (in Gestalt öffentlicher Unternehmen) als Anbieter auf einem Markt wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet. Dabei erörtert der Autor den Begriff des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sinne eines Konkurrierens mehrerer Wirtschaftssubjekte auf einem Markt. Anschließend wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit untersucht, um dann die Frage nach einer eventuell bestehenden Wirtschafts- bzw. Wettbewerbsfreiheit des Staates und deren Herkunft zu klären. Abschließend wird geklärt, vor welchen Gerichten die Einhaltung der herausgearbeiteten verhaltensrechtlichen Grenzen zu kontrollieren ist. kirs/difu