Die fiskalische Integration in der Europäischen Gemeinschaft.

Abstract

In dieser Arbeit soll für den Bereich des geltenden öffentlichen Finanzrechts der Wirkungszusammenhang zwischen Europäischer Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ausgelotet und das darin liegende Entwicklungspotential aufgezeigt werden. Dabei fließen volkswirtschaftliche, finanzwissenschaftliche und ordnungspolitische Erwägungen ein. Zunächst werden die abgabenrechtlichen Verbote des EG-Rechts, die Behinderungen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs verhindern sollen,dargestellt. Danach stellt sich die Frage der eigenen Steuer- und abgabenrechtlichen Gesetzgebungskompetenz der EG sowie deren demokratischer Legitimation. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments ist noch ungenügend. Ein wichtiger Punkt sind die Verschuldungsvorschriften zur Wirtschafts- und Währungsunion. Weitere wichtige fiskalische Mittel der EU sind die beihilferechtlichen Vorschriften, die die Subventionierung und den Wettbewerb der einzelnen Unternehmen und Regionen reglementieren. Grundlage der Strukturförderung ist die Haushaltspolitik, auch wenn die Eigenmittel der EG relativ gering sind. lil/difu