Handlungsspielräume der Verwaltung im Naturschutzrecht und gerichtliche Kontrolle. Eine Untersuchung anhand bundeseinheitlich geltenden Rechts und des bayerischen Landesrechts.

Abstract

In die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes und dessen bayerischen Pendants in einen effektiven Naturschutz durch die Verwaltung wird allgemein nicht viel Vertrauen gesetzt. Vielmehr werden viele Gerichtsverfahren auch in der Hoffnung angestrengt, die Gerichte würden neben der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns auch dessen Zweckmäßigkeit überprüfen, was dem Gewaltenteilungsprinzip widerspricht. Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der Kontrolldichte im Naturschutzrecht sowohl verwaltungsintern als auch verwaltungsgerichtlich sowie eine differenzierte Untersuchung der angewandten Gesetzgebungstechniken und ihrer Auswirkungen. Es verbleibt allerdings nicht bei der Analyse, sondern der Autor ermittelt auch die Möglichkeiten und Grenzen des Verwaltungshandelns, z. B. durch Absprachen und informelles Verwaltungshandeln. Er plädiert dafür, der Verwaltung die Möglichkeit zu situativer und flexibler Entscheidung, auch durch Konsensfindung mit den gesellschaftlichen Gruppierungen, zu geben. Dies wird erst möglich, wenn die Gerichte sich auf eine grundlegende Überprüfung beschränken und die Gewaltenteilung beachten. lil/difu