Umweltschutzfinanzierung im Bundesstaat. Die Kompetenzen von Bund und Ländern zur Tätigung von Ausgaben und Beschaffung von Einnahmen im Spannungsfeld von Umweltschutz und Bundesstaatlichkeit.

Abstract

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Umweltschutzfinanzierung steht im Mittelpunkt. Die Schwerpunkte legt die Autorin zum einen auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zum anderen auf die besonderen umweltpolitischen und ökonomischen Bedürfnisse. Hinsichtlich der Ausgabenzuständigkeit wirft die Verfasserin die Frage auf, inwieweit diese in getrennter oder in gemeinsamer Verantwortung erfolgen könnte oder sollte. Aus der Sicht der Refinanzierung für die ausgabenbelastete Ebene wird schließlich die Einnahmekompetenz erörtert. Auf der Einnahmenseite werden vor allem Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben untersucht; schließlich wird der Finanzausgleich als Zusammenschau von Ausgaben und Einnahmen betrachtet. kirs/difu