Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen.

Abstract

Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen ist das Schlüsselproblem der öffentlich-rechtlichen Haftung für Altlasten, und zwar immer dann, wenn durch ein behördlich genehmigtes Vorhaben Umweltzerstörungen verursacht wurden oder Gefahren entstanden sind. Zunächst werden in dieser Studie der Begriffsinhalt der Legalisierungswirkung und ihr möglicher Anwendungsbereich geklärt. Anhand wasserrechtlicher Erlaubnisse und Bewilligungen im immissionsschutzrechtlichen Bereich, gewerberechtlicher Genehmigungen, Baugenehmigungen, abfallrechtlicher Zulassungsentscheidungen und bergrechtlicher Betriebspläne werden Inhalt und Grenzen der Legalisierungswirkung untersucht. Schließlich geht der Autor auch auf Genehmigungen ein, die nach DDR-Recht erteilt wurden. kirs/difu