Neues Steuerungsmodell und rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen.

Abstract

Diese Arbeit stellt die verfassungsrechtlichen Grenzen und Garantien kommunaler Erwerbswirtschaft dar. Im Gegensatz zum Trend der Privatisierung öffentlicher Betriebe läßt sich feststellen, daß andererseits die Kommunen, gezwungen durch die allgemein schlechte Ertragslage, im Rahmen des "neuen Steuerungsmodells" immer neue Einnahmequellen zu erschließen versuchen. Im Rahmen kommunaler Verwaltungsreform wird dieses Modell anhand praktischer Erfahrungen im In- und Ausland erläutert. Treten die Kommunen mit ihren erwerbswirtschaftlichen Aktivitäten in Konkurrenz zu privaten Unternehmen, stellt sich schnell die Frage, ob dies gegen die Verfassungsgarantien des Eigentums und der Berufsfreiheit verstößt. Weitere umfangreiche Problemkreise ergeben sich im kommunalen Haushaltsrecht, in den Gemeindeordnungen (hier am Beispiel Nordrhein-Westfalens untersucht, insbesondere nach § 107 GO) und im Wettbewerbsrecht. Der Autor untersucht nicht nur die rechtlich-dogmatischen Grundlagen der kommunalen Erwerbstätigkeit, sondern gibt den Kommunen auch ganz konkrete Hilfestellungen an die Hand, z. B. durch die Behandlung der typischen Wettbewerbsverstöße kommunaler Unternehmen. lil/difu