Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und Einwohner nach den deutschen Gemeindeordnungen unter besonderer Berücksichtigung der Neuregelung in Nordrhein-Westfalen, 1994.

Abstract

Die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen enthält die plebiszitäre Mitwirkungsmöglichkeit der Gemeindebevölkerung (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) sowie die Direktwahl des neuen kommunalen Spitzenbeamten. Mit dieser Novelle ist versucht worden, zwischen Effizienz und Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse auszugleichen. Die Arbeit setzt sich eingehend mit der unmittelbaren Demokratie auf staatlicher Ebene einerseits und auf kommunaler Ebene andererseits auseinander und stellt fest, daß die Vorteile von Plebisziten auf kommunaler Ebene schwerer wiegen als auf staatlicher, da die Bürgermitwirkung in der Gemeinde in höherem Maße zulässig ist als im Staat. Als Beispiel für die Mitwirkungsmöglichkeit stellt die Autorin die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen bis hin zur Reform 1994 dar. kirs/difu