Straffälligkeit türkischer Staatsangehöriger in Deutschland - Rechtsfolgen in Deutschland und in der Türkei.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Folgewirkungen in der Türkei für die in Deutschland straffällig gewordenen und daraufhin aus der Bundesrepublik in die Türkei ausgewiesenen türkischen Staatsbürger. Denn abgesehen von den sprachlichen, beruflichen und sozialen Eingliederungsproblemen in der Türkei, droht vielen ausgewiesenen Türken eine erneute Bestrafung in der Türkei, da dort der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung nicht in vollem Umfang anerkannt ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Straftat einen Bezug zur Türkei aufweist, wie z.B. Drogenhandel aus der Türkei oder politische Straftaten mit Bezug zur Türkei. Der Autor, der durch ausführliche Studien in der Türkei ein umfassendes Bild der dortigen Situation entwirft, behandelt schließlich auch die Frage, in welcher Weise die Situation in der Türkei von deutschen Gerichten oder Verwaltungsbehörden berücksichtigt werden kann. Dabei kommen beispielsweise die im Rahmen der Ermessensausweisung (§§ 45 ff. Ausländergesetz, AuslG) zu berücksichtigenden "drohenden Nachteile" in Betracht, die möglicherweise drohende Todesstrafe als Abschiebungshindernis im Rahmen des § 53 AuslG sowie Einstellungs- und Erledigungsmöglichkeiten gem. §§ 154 b und 456 a der Strafprozeßordnung bis hin zur Überstellung von Strafgefangenen zur Strafverbüßung in türkische Gefängnisse. Ein besonderes Kapitel ist den Mitteilungspflichten zwischen deutschen und türkischen Behörden gewidmet. bup/difu