Die Verschuldungsordnung. Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik.

Abstract

Die rasante Entwicklung des Schuldenanstiegs im Staatshaushalt seit Mitte der 70er Jahre ist nur eine äußere Erscheinungsform eines gravierenden Ordnungsdefizits im Verschuldungsbereich bei Bund, Ländern und Gemeinden. Häufig wird das Instrument der Neuverschuldung falsch eingesetzt, da es bei der Durchsetzung staatlicher Kreditaufnahmen nur wenige politische Widerstände gibt, obwohl es an der Zweckmäßigkeit der praktizierten Verschuldungspolitik erhebliche volkswirtschaftliche Zweifel gibt. Es gibt deshalb Überlegungen zur Änderung bestehender und Ausgestaltung neuer Regelungen für einen im Hinblick auf ökonomische Funktionserfordernisse sinnvolleren Einsatz der Kreditaufnahme. Die Arbeit will das bestehende Ordnungsdefizit herausstellen und somit die Notwendigkeit einer Reform der nur rudimentären Ordnung des Verschuldungsbereichs betonen. Es sollen eine spezielle Verfahrensordnung für den Einsatz des Verschuldungsinstruments entwerfen und gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Regelungen zur Rationalisierung der Verschuldungspolitik für zukünftige Anwendungsfälle entwickelt werden. mabo/difu