Die Staatshaftung gegenüber Ausländern. Zur Zulässigkeit normativer Haftungsausschlüsse gegenüber Ausländern im Recht der staatlichen Ersatzleistungen.

Abstract

Die Dissertation befaßt sich mit der Zulässigkeit normativer Haftungsausschlüsse gegenüber Ausländern im Recht der staatlichen Ersatzleistungen. Art. 34 GG als verfassungsrechtliche Grundlage sieht keine Einschränkungen vor, jedoch hält der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an den fremdenrechtlichen Haftungsbeschränkungen fest. Die Staatshaftung gegenüber Ausländern ist durch einfachgesetzliche Ausschlußbestimmungen eingeschränkt worden. Die vielfach unübersichtliche Stellung des Ausländers im System der staatlichen Ersatzleistungen wird unter verfassungsrechtlichen Aspekten geprüft, wobei auch europa- und völkerrechtliche Gesichtspunkte beachtet werden. Abschließend dokumentiert der Verfasser die zum Teil wenig bekannten Rechtsvorschriften Preußens und der Bundesländer sowie die bisher erfolgten Reformvorschläge für Asylbewerber zum Staatshaftungsrecht. kirs/difu