Vergleichende Standortsuche für Abfallentsorgungsanlagen.

Abstract

Trotz des hohen Abfallaufkommens in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht genügend Entsorgungskapazitäten vorhanden, was dazu führt, daß Abfälle im Ausland und teilweise in nicht umweltverträglicher Weise entsorgt werden. Die Entsorgungstechnik hat zwar Fortschritte gemacht, jedoch werden diese Maßnahmen durch auftretende Schwierigkeiten bei der Standortsuche blockiert. Von den Betroffenen wird bei der Standortfestlegung stets der Einwand erhoben, daß ein anderer Standort besser geeignet sei und das projektierte Vorhaben deshalb nicht realisiert werden dürfe. Die Untersuchung orientiert sich an der Rechtslage nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Nach einer Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird untersucht, welche Anforderungen an den Standortvergleich in den verschiedenen Zulassungsverfahren zu stellen sind. Die in der Praxis bedeutsame Frage des Rechtsschutzes, z.B. bei Gemeindeklagen gegen Planfeststellungen, wird erörtert. kirs/difu