Grundrechte in der mobilen Gesellschaft.

Abstract

Ist die Mobilität des Autofahrers grundrechtlich verbürgt? Die Frage ist nicht müßig, wenn man sich die Tendenzen der Verkehrspolitik seit den achtziger Jahren vor Augen führt. Die Restriktionen des Autoverkehrs in Städten nehmen zu. Sie sind indes keine staatliche Willkürmaßnahmen, sondern begegnen einer besorgniserregenden Tendenz: dem rasanten Zuwachs des Pkw-Bestands; das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert einen Zuwachs von heute 39 Millionen auf etwa 50 Millionen Fahrzeuge bis 2010. Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie sie von den Kommunen praktiziert werden, können durchaus als Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre des Bürgers qualifiziert werden. Die Autorin erörtert zunächst das verwaltungsrechtliche Instrumentarium, mit dem mobilitätseinschränkende hoheitliche Maßnahmen durchgeführt werden. Sodann untersucht sie die Freiheitsgrundrechte von Art. 14, 11, 8, 12 und 2 I GG auf ihre Ergiebigkeit für einen Grundrechtsschutz der Autofahrer. Deren Mobilität ist vom Schutzbereich mehrerer Grundrechte (z. B. Freizügigkeit Art. 11 und Berufsfreiheit Art. 12 GG) erfaßt. gar/difu