Rechtsstellung und Rechtsschutz der Gemeinderatsmitglieder in Baden-Württemberg.

Abstract

Anliegen der Arbeit ist es, die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang der kommunalen Vertretungskörperschaft stellen, systematisch zu erörtern. Zwar ist der Untersuchungsgegenstandeingeschränkt auf das Kommunalrecht Baden- Württembergs; nach der die Arbeit leitenden Prämisse, sämtliche organisationsrechtliche Probleme kommunaler Vertretungskörperschaften ließen sich aufgrund der grundgesetzlichen Vorgaben lösen, beanspruchen die Ergebnisse aber ebenso Geltung für das Kommunalrecht der übrigen Bundesländer. Der Autor skizziert die historische Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung seit den Ratsverfassungen der Städte im Mittelalter und analysiert die Rechtsstellung des Gemeinderats als Kollegialorgan nach der Systematik des GG (Homogenitätsklausel Art. 28 I 1, Prinzip der mittelbaren, repräsentativen Demokratie Art. 20 II 2, 38 I 2 GG). Im Teil zu den Rechten und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder wird u. a. auf die normativen Anforderungen an deren Wahl sowie auf das Problem, welche subjektiv-öffentlichen Rechte ihnen qua Mitglied des Gemeindeorgans zukommen, eingegangen. gar/difu