Öffentliche Dienstleistungsmonopole im europäischen Recht. Eine juristisch-ökonomische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Theorie der natürlichen Monopole.

Abstract

Im Zuge der europäischen Integration versucht die Europäische Gemeinschaft, öffentliche Dienstleistungsmonopole abzubauen. Dies soll den Wettbewerb in der EU fördern. Öffentliche Dienstleistungsmonopole haben sich in vielen Bereichen gebildet, die ein Staat als Kern einer funktionsnotwendigen Grundversorgung betrachtet. Zu nennen sind öffentliche Monopole u.a. im Bereich des Postwesens, Bahnwesens, der Energieversorgung und der öffentlichen Dienstleistungen. Grundlage der Betrachtung ist der Art. 90 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft (EGV) und sein systematischer Zusammenhang; insbesondere wird der nicht unumstrittene Unternehmensbegriff, der dem EGV zu Grunde liegt, erörtert. Es werden allokations- und wettbewerbstheoretische Überlegungen zur Rechtfertigung öffentlicher Dienstleistungsmonopole angeführt. Schließlich werden Bereiche aufgezeigt, bei denen unter bestimmten Bedingungen (nämlich bei Vorliegen eines "natürlichen Monopols") öffentliche Dienstleistungsmonopole zulässig sind. phb/difu