Kompensationen im Bereich der Luftreinhaltung - Möglichkeiten und Grenzen.

Abstract

Für die Steuerung umweltbelastenden Verhaltens von Anlagenbetreibern hat der Staat zwei Instrumentarien zur Verfügung - das ordnungsrechtliche und das marktwirtschaftliche. Ersteres kommt zur Anwendung, wenn Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, deren Nichteinhaltung sanktioniert ist. Ein Instrument indirekter, marktwirtschaftlicher Steuerung ist das der Kompensation. Sein Prinzip ist die Unterschreitung von Grenzwerten, die insofern staatlich honoriert wird, als der Anlagenbetreiber hierdurch ein "Emissionsguthaben" erzielt, das entweder als Recht zur Emission an Dritte veräußert oder bei der Genehmigung weiterer Anlagen verwertet werden kann. Der Verfasser untersucht den durch das Bundesimmissionsschutzgesetz und durch die entsprechende Verwaltungsvorschrift, die "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft), gesteckten gesetzlichen Rahmen von Kompensationen im Bereich der Luftreinhaltung. Er beleuchtet den rechtspolitischen Hintergrund der Kompensationsregelungen: Vollzugsdefizite des ordnungsrechtlichen Instrumentariums. gar/difu