Die Neufassung der strafrechtlichen Verfallsvorschrift. Überlegungen zu den Voraussetzungen der Verfallsanordnung und zum Verfallsgegenstand unter besonderer Berücksichtigung des Umweltstrafrechts.

Abstract

Der "Verfall" ist die Abschöpfung eines Gewinns, den ein Straftäter aufgrund der rechtswidrigen Tat erlangt hat, durch den gesetzlichen Übergang der vermögenswerten Position auf den Staat, § 73 Strafgesetzbuch (StGB). Die Vorschrift wird selten angewandt; selbst in dem Bereich, wo am häufigsten von derVerfallsanordnung Gebrauch gemacht wird - im Umweltstrafrecht - , wird nur in vier von tausend Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung der Verfall angeordnet. Der Autor möchte der "Aschenputtel-Existenz" dieses Rechtsinstituts auf den Grund gehen. Er stellt die Konkurrenz zu den Instituten der "Einziehung" (§ 74, § 74c StGB) sowie die zu den Sanktionsinstrumenten der "Mehrerlösabführung" und der Rückerstattung des Mehrerlöses nach § 8 und § 9 Wirtschaftsstrafgesetz und der Verbandsgeldbuße nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz dar. Der Autor akzentuiert gegen die herrschende Ansicht der Literatur, welche den pönalen Charakter der 1992 novellierten Verfallsvorschrift betont, den Ausgleichsgedanken, der in ihr zum Tragen komme. gar/difu