Das Europäische Parlament. Volksvertretung ohne Volk und Macht?

Abstract

Der EG-Vertrag überträgt dem "Rat" als einem Organ der Gemeinschaft die grundlegenden Entscheidungsbefugnisse zur Verwirklichung der Vertragsziele. Die seitdem vorgenommene Ausweitung der hoheitlichen Befugnisse wirft die Frage nach der demokratischen Legitimation des Entscheidungsträgers auf. Inwieweit kann das Europäische Parlament das Legitimationsvakuum, das durch eine partielle "Aushöhlung von Entscheidungs- und Kontrollbefugnissen der nationalen parlamentarischen Institutionen" entstanden ist, ausfüllen, obwohl eine europäisches "Volk" im juristischen Sinne der Staatsangehörigkeit nicht existiert? Die Autorin untersucht diese Frage mit Blick auf die traditionellen Begriffe demokratischer Repräsentation und die sich wandelnde Stellung des Europa-Parlaments innerhalb der Gemeinschaft. Unter den verschiedenen Funktionen, die es wahrnimmt (Wahl und Absetzung von Rats- und Kommissionsmitgliedern, Kontrolle der hoheitlich agierenden Organe, Beteiligung an legislativen Akten) weise insbesondere letztere ein "erhebliches Demokratiedefizit" (S. 188) insofern auf, als dem Parlament ein Mitentscheidungsrecht nur in Ausnahmefällen eingeräumt ist. gar/difu