Politik der "extremen Rechten". Eine empirische Untersuchung am Beispiel der hessischen Kommunalparlamente.

Abstract

Vor dem Hintergrund einer breiten politik- und sozialwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland und einer Thematisierung in den öffentlichen Medien zielt die empirische Untersuchung auf eine erste exemplarische Bilanzierung "rechtsextremer Kommunalpolitik" am Beispiel der hessischen Kommunalparlamente (Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen) nach der Wahl im März 1993. Ausgewertet wurde das gesamte öffentlich zugängliche Material (Anträge, Anfragen, Erklärungen, Berichte in der Lokalpresse, Auszüge von Sitzungsprotokollen) der Tätigkeit von NPD und Republikanern in allen hessischen Kommunen (Stichtag 31.5.1994). Die Auswertung bezieht sich auf fünf Dimensionen: Kontinuität/Diskontinuität der Parlamentsarbeit; Politikthemen; Vokabular, Bilder und Interessen; personelle Kompetenz; Politikabstinenz und Schweigepartei. Im Mittelpunkt der empirisch-deskriptiven Studie steht die zweite Dimension. Mit den "politischen Themen" sollen die Gewichtungen und Begründungen von Politikfeldern sowie deren thematische Fixierung und Breite verdeutlicht werden. Differenzierungen erfolgen nach der kommunal-geographisch verfaßten politischen Struktur. Mit dem Blick auf die Kontinuität und Politikabstinenz soll auf weitere Aspekte der Parlamentsarbeit aufmerksam gemacht werden. goj/difu