Die Finanzhoheit der Gemeinden. Grundlegendes Element kommunaler Selbstverwaltung.

Abstract

Die Studie betrachtet die rechtliche Ausgestaltung eines veränderten Gemeindefinanzsystems im Gebiet der ehemaligen DDR. Hierzu werden zunächst Grundzüge der rechtlichen Regelung der Gemeindefinanzen in der DDR beschrieben und Aspekten der rechtlichen Ausgestaltung der Finanzhoheit der Gemeinden in der Bundesrepublik gegenübergestellt. Mit der Darstellung wesentlicher Schritte und Ergebnisse bei der Herausbildung der für die kommunale Selbstverwaltung erforderlichen Grundlagen wird auch der Frage nachgegangen, inwieweit im Beitrittsgebiet eine Rechtsangleichung an das gemeindliche Finanzsystem der Bundesrepublik erreicht wurde und welche Übergangsregelungen gültig sind. Am Beispiel der Einnahmen und Finanzaufgaben sächsischer Gemeinden 1991 und 1992 wird die konkrete finanzielle Situation von ostdeutschen Kommunen analysiert; ferner wird den Bedingungen der gemeindlichen Einnahmenverwirklichung nachgegangen. Es zeigt sich, daß wegen der erdrückenden Abhängigkeit von staatlichen Etats die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern wesentlich stärker als in den alten Ländern eingeschränkt ist. jst/difu