Zur Situation der gemeindlichen Selbstverwaltung im europäischen Einigungsprozeß. Unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen und der EG-Umweltpolitik.

Abstract

Das Schicksal der kommunalen Selbstverwaltung im europäischen Einigungsprozeß ist ungewiß. Insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes wirkt sich nachhaltig auf andere Selbstverwaltungsbereiche aus (z.B. das Sparkassenwesen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Energieversorgung). Andererseits enthält der EG-Vertrag Strukturen, die einen Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung vor Eingriffen des Europarechts möglich erscheinen lassen (z.B. das Subsidiaritätsprinzip und der Ausschuß der Regionen, in dem auch die deutschen kommunalen Spitzenverbände vertreten sind). Die Arbeit will dieses Spannungsverhältnis möglichst umfassend darlegen und die Frage nach dem Schutz der Selbstverwaltung vor gemeinschaftsrechtlichen Eingriffen klären. Dazu werden exemplarisch die EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen und die EG-Umweltpolitik auf ihren Eingriffscharakter überprüft. kmr/difu