Die Ursachenvermutungen des Umwelthaftungs- und des Gentechnikgesetzes.

Abstract

Die Studie untersucht die Ursachenvermutungen der §§ 6,7 und 34 im neuen Umwelthaftungsgesetz von 1990 und in den neu gefaßten §§ 32 ff. Gentechnikgesetz zu den Beweis- und Haftungsregeln. Diese Ursachenvermutungen als Beweiserleichterungen sind noch weitgehend ungeklärt und höchst umstritten. Es werden die beweis- und haftungsrechtlichen Grundlagen (Beweislast, Anscheinsbeweis) sowie die Schadenszurechnung mit der entsprechenden Rechtsprechung eingehend erörtert. Danach erfolgt eine Untersuchung der Anwendungsmöglichkeiten dieser Ursachenvermutungen zur Beweiserleichterung beim Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Insgesamt verbleibt die Schadenszurechnung auch nach den neuen Regelungen im Rahmen des Verursacherprinzips. rebo/difu