Die Justiziabilität der Finanzverfassung.

Abstract

Die Finanzverfassung dient zur Verhinderung von Machtmißbrauch und sichert den Bundesländern eine angemessene Finanzausstattung. Rechtsvergleichend wird das US-amerikanische Recht in diesem Bereich behandelt. Die ausführliche Arbeit durchleuchtet die Justiziabilität (Gerichtskontrolle) der Finanzverfassung, also der Art. 104a ff. GG und die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Finanzwesen. Nachdem die Sonderstellung der Finanzverfassung dargelegt wurde, geht der Autor auf die Geltungskraft der finanzverfassungsrechtlichen Normen und auf den Beurteilungsspielraum bei unbestimmten Rechtsbegriffen ein. Im folgenden erläutert die Arbeit einzelne Regelungen, z. B. die Verpflichtung zu gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht nach Artikel 109 Abs. 2 GG und die Begrenzung der Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 GG. Zum Schluß findet der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern seine Beachtung. rebo/difu