Polizeiliche Kontrollstellen und Datenverarbeitung. § 163d StPO und novellierte Polizeigesetze der Länder zwischen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und vorbeugender Straftatenbekämpfung.

Abstract

Die Arbeit durchleuchtet aus strafprozessualer und polizeirechtlicher Sicht die Verarbeitung von Daten, die an polizeilichen Kontrollstellen erhoben werden. Dabei untersucht der Autor im Schwerpunkt der Studie § 163 d StPO (Strafprozeßordnung) sowie die entsprechenden Normen in den Polizeigesetzen der Länder über die Erhebung und weitere Verarbeitung von Daten anhand der vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil von 1983 entwickelten Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung (jeder hat das Recht auf Schutz vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung und Verwertung seiner persönlichen Daten). Dabei muß zwischen Strafverfolgung einerseits und Gefahrenabwehr sowie vorbeugender Straftatenbekämpfung andererseits unterschieden werden. rebo/difu